Unterstützung für Unternehmen

Voraussetzungen

Bei der Berechnung der Höhe der Härtefallentschädigungen wird die gesamte Vermögens-und Kapitalsituation sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten und nicht gedeckten unvermeidbaren variablen Kosten berücksichtigt. Die Härtefallentschädigungen dürfen zusammen mit allfälligen anderen Unterstützungen nicht zu einer Besserstellung gegenüber den anderen Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen im Kanton Schaffhausen führen.

Für Unternehmen, Selbständigerwerbende oder Einrichtungen des Privatrechts, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mindestens 40 Tage schliessen müssen, wird für den Zeitraum der behördlichen Schliessung bei der Berechnung der Härtefallentschädigung auf eine Monatsbetrachtung abgestellt und eine Anrechnung der Vermögens- und Kapitalsituation entfällt.

Die für Härtefallbeiträge zur Verfügung stehenden Mittel sind insgesamt beschränkt und es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Härtefallbeiträgen.

Gemäss den vom Regierungsrat zu beachtenden Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung des Bundes wird von den Unternehmen nach Massgabe von Art. 12 f. Covid-19-Gesetz (SR 818.102) sowie der Covid-19-Härtefallverordnung (SR 951.262) insbesondere verlangt, dass

• sie vor dem 1. März 2020 gegründet worden sind,

• ihre Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen, und

• 3. eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  • ihr Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt, oder

  • bei Umsatzrückgängen in den Monaten Januar 2021 bis Juni 2021 kann das Unternehmen für die Berechnung des Umsatzrückgangs anstelle des Jahresumsatzes 2020 den Umsatz der letzten 12 Monate verwenden, oder

  • für behördlich geschlossene Unternehmen gilt: wenn der Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfällt die Anspruchsvoraussetzung des Umsatzrückgangs,

  • aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultieren.

Die Unternehmen sind gehalten, Massnahmen, die zum Schutz ihrer Liquidität und ihrer Kapitalbasis nötig sind, zu ergreifen und dürfen keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien haben.

Weiter setzt der Bund voraus, dass die Unternehmen sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befinden, sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist.